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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.11.2018

Kein Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes vor Monatserstem, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt

Das Sozialgericht Gießen entschied, dass Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten haben, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Az. S 7 P 23/18).

Ein Mann bezog von der Knappschaft-Bahn-See Leistungen nach dem Pflegegrad 3. Er erhob Klage mit dem Ziel der Auszahlung des Pflegegeldes jeweils spätestens zum Monatsersten, im Falle eines Feiertags bereits vor dem Monatsersten. Die Knappschaft-Bahn-See verwies auf ihre Verwaltungspraxis, wonach sie das Pflegegeld jeweils zum Monatsersten anweise. Falle der Monatserste auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebe sich die Auszahlung auf den nächsten Werktag im Monat.

Das Gericht hielt diese Verwaltungspraxis für rechtmäßig. Spezialgesetzlich ist nichts geregelt, daher ist auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB I zurückzugreifen. Nach der gesetzlichen Regelung werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig, soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuches keine Regelung enthalten. Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Fälligkeit des Pflegegeldes hängt davon ab, wann die gesetzlich genannten Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Das Bundessozialgericht entschied, dass der Anspruch jeweils am Anfang und nicht am Ende eines Kalendermonats fällig wird. Aus diesem Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich aber nicht, dass das Pflegegeld grundsätzlich auch genau am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen muss. Da der fristgerechte Überweisungsauftrag und nicht der Eintritt des Leistungserfolges entscheidend sei, komme es weder auf die Abbuchung vom Schuldnerkonto bei der Knappschaft-Bahn-See noch auf die Gutschrift auf dem Konto des Versicherten an. Die Knappschaft genüge ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Bezieher von Pflegegeld dann, wenn sie das Pflegegeld am 1. eines Kalendermonats anweise. Dies gelte unabhängig davon, wann dieses Geld auf dem Konto des Versicherten gutgeschrieben werde. Falle der 1. des Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag genüge die Knappschaft ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem 1. Werktag im Monat anweise.

Hinweis
In diesem Sinne entschied auch das Hessische Landessozialgericht am 13.10.2008 (Az. L 8 P 19/07).

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