Steuerberatung & Wirtschaftsberatung

 Kanzlei Dorothea Lausen

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Sonstige 
Dienstag, 05.07.2022

Kein Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Übernahme eines Kampfmittelabwehrfeldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Verwendungsfähigkeit vor. So entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes (Az. 2 K 1052/19).

Im Jahr 2017 beantragte ein im Saarland stationierter Soldat auf Zeit die Übernahme als Berufssoldat. Der Soldat verfügte über eine Ausbildung zur Kampfmittelbeseitigung und war als Feuerwerker eingesetzt. Der Übernahmeantrag wurde abgelehnt, weil bei dem Soldaten im Jahr 2014 eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 diagnostiziert wurde. Der Dienstherr sah die Einsatz- und Verwendungsfähigkeit des Soldaten als nicht gegeben an.

Das Gericht wies die Klage gegen die Ablehnung ab. Die Voraussetzungen für die Übernahme als Berufssoldat seien nicht gegeben, da der Kläger die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche körperliche Eignung nicht besitze. Die Tätigkeit eines Kampfmittelbeseitigungsfeldwebels oder Feuerwerkers sei verbunden mit einem Einsatz bei extremen Klimaverhältnissen und akuten Gefahrenlagen im In- und Ausland unter den Bedingungen des Tragens typischer Schutzausrüstungen, enormer Flüssigkeitsverluste, unregelmäßiger Zuführung von Nährstoffen, Versorgungsproblemen betreffend Medikamente sowie hoher physischer und psychischer Belastungen infolge von Gefechtssituationen mit Lärmbelästigung. Für einen Soldaten, der auf die regelmäßige Gabe von kühl zu lagerndem Insulin angewiesen ist, sei ein solcher Einsatz weder möglich noch zumutbar. Der Kläger erfülle damit nicht die gesundheitlichen Anforderungen für die Tätigkeit eines Kampfmittelbeseitigungsfeldwebels oder Feuerwerkers. Unerheblich sei der Umstand, dass der Kläger derzeit nicht in der Kampfmittelbeseitigung eingesetzt werde, sondern als Feuerwerker im Bereich der Munitionstechnik. Denn die körperlichen Anforderungen dürften sich nicht allein auf den aktuellen Dienstposten beziehen, sondern müssten sich auf die gesamte Verwendungsbreite der Ausbildung beziehen. Zudem könnten einem Soldaten ungeachtet seines Dienstgrades grundsätzlich alle Aufgaben übertragen werden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.